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Cannabis-Verbot verfassungswidrig

Der aktuelle Nesletter Juli 2021 der BAG-S berichtet über zwei konkrete Normenkontrollanträge, die die Frage betreffen:"ob die Reglungen des Betäubungsmittelgesetztes, soweit sie Cannabisprodukte in der Anlage I zu § 1 Absatz 1 Betäubungsmittelgesetzt mit der Folge aufführen, dass der unerlaubte Besitz Stoffe den Strafvorschriften des Betäbungsmittelgesetzes unterliegt, gegen das Grundgesetz verstoßen." Die Anträge erfolgten vom Amtsgericht Bernau und Münster. Ausführlich unter:

Cannabis-Verbot verfassungswidrig (bag-s.de)

Ein Projekt, gefördert durch das Ministerium der Justiz aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes Brandenburg.

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